Berichte

Stellungnahme von Bürgermeister Alexander Wirth zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2020

Liebe WildeckerInnen,

die Gemeindevertretersitzung am 17.12.2020 findet statt!

Vermehrt häufen sich die Anfragen und das Unverständnis, wie dies mit der ab morgen beginnenden Ausgangssperre des Landrates vereinbar ist.

Hier möchte ich auf folgendes hinweisen:

Gemäß des Eskalationsstufenkonzepts des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration greift die Ausgangssperre nicht für haupt- und ehrenamtlich Tätige bei den Sitzungen der kommunalen Gremien.

Die Verwaltung muss auch während der Pandemie handlungsfähig sein und bleiben! Hierzu sind Beschlüsse der gemeindlichen Gremien notwendig. Während im Gemeindevorstand Beschlüsse ohne persönliche Präsenz gefasst werden können, muss bei der Gemeindevertretung für verschiedene Beschlüsse eine Öffentlichkeit hergestellt werden. Diese Öffentlichkeit ist ein sehr hohes rechtliches Gut, welches es auch in einer Pandemie zu schützen gilt.

Da unsere Gemeindevertretung über zwei Bauleitplanungen beschließen muss, welche die Herstellung einer Öffentlichkeit erfordern, ist eine öffentliche Gemeindevertretersitzung unausweichlich.

Während die haupt- und ehrenamtlich Tätigen der Gemeindevertretung verpflichtet sind an der Sitzung teilzunehmen, steht es der Öffentlichkeit frei. Ich appelliere an alle interessierten BürgerInnen: Bleiben Sie in dieser besonderen Zeit zu Hause und schützen Sie dadurch nicht nur sich selbst, sondern auch die Mitglieder der gemeindlichen Gremien.

Mit diesem kleinen Einblick in die komplexe Problematik hoffe ich auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Alexander Wirth
(Bürgermeister)

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