Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck

Bauleitplanung der Gemeinde Wildeck

1. Berichtigung des wirksamen Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans Nr. I/4 „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel – Eisenacher Straße“, 1. Änderung, Gemarkung Obersuhl
hier: Bekanntmachung über die 1. Berichtigung des wirksamen Flächennutzungsplans der Gemeinde Wildeck gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck hat in ihrer Sitzung am 14.02.2019 den Bebauungsplan Nr. I/4 „Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel – Eisenacher Straße“, 1. Änderung gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren.

Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 25.02.2019 ist der vorgenannte Bebauungs­plan in Kraft getreten.

Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des o. g. Bebauungsplanes angepasst. Die Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wildeck werden in dem von der 1. Berichtigung überlagerten Bereich aufgehoben.

Im bisher wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Wildeck wird das Plangebiet als „Sonderbaufläche, Zweckbestimmung Lebensmitteleinzelhandel“ dargestellt. Im Zuge der Berichtigung wird der Bereich nun als „Sonderbaufläche, Zweckbestimmung Einzelhandel“ dargestellt.

Die 1. Berichtigung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Wildeck wird durch die ortsübliche Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Weiterhin beinhaltet sie keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung.

Das Plangebiet liegt im Westen des Wildecker Ortsteils Obersuhl. Im Westen und im Osten grenzt jeweils Wohnbebauung an, im Norden verläuft die Bahntrasse „Bebra – Eisenach“ und im Süden grenzt die Landestraße (L) 3251 an das Plangebiet an. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Gesamtgröße von ca. 0,96 ha und beinhaltet die folgenden Flurstücke: in der Gemarkung Obersuhl, Flur 7, Nr. 73/3, 73/4, 74/3, 74/4, 78/13, 78/15, 93/2, 195/73, 196/73 und tlw. 72/2 sowie 78/14.

Der Geltungsbereich der 1. Berichtigung des Flächennutzungsplans ist nachfolgend dargestellt:

Geltungsbereich BPlan 1.Änd I 4

Die o. g. Berichtigung des Flächennutzungsplans wird im Rathaus der Gemeinde Wildeck, Eisenacher Straße 98, 36208 Wildeck-Obersuhl, Bauamt (Zimmer- Nr. 16) während der Dienststunden

Montag:        08:00 - 12:00 und 13:30 - 16:00
Dienstag:      08:00 - 12:00
Mittwoch:       08:00 - 12:00
Donnerstag:  08:00 - 12:00 und 13:30 - 18:00
Freitag:         08:00 - 12:00

für jede Person zur Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Wildeck, den 26.02.2019

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK

       Wirth
Bürgermeister

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 26.02.2019

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