Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
der Gemeinde Wildeck

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), der §§ 1 bis 6 a sowie 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. I S. 247) und des § 37 der Friedhofsordnung der Gemeinde Wildeck vom10.09.2009 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 21. März 2019 für die Friedhöfe der Gemeinde Wildeck folgende

Satzung (Gebührenordnung)

beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1
Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Gemeinde Wildeck vom 10.09.2009 sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:

a) Die Antragstellerin oder der Antragsteller.

b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.

Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und -kinder.

Lebte die/der Verstorbene im Zeitpunkt ihres/seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der/die Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichtete(r) im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofsordnung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.

d) Diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner

§ 3
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung.

(2) Die Gebühren sind vier Wochen nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.


II. Gebührenarten

§ 5 Gebühren für die Benutzung der Friedhofshalle und des Aufbahrungsraumes

Für die Benutzung der Friedhofshalle und des Aufbahrungsraumes werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für die Aufbewahrung einer Leiche, die nicht auf den Friedhöfen der Gemeinde Wildeck bestattet wird, je Tag 12,00 €

b) Für die Benutzung der Friedhofshalle und des Aufbahrungsraumes einschließlich Reinigung, Heizung, Nutzung der Kühlvorrichtung und das Harmoniums (ohne Organist)
in den Ortsteilen Bosserode, Hönebach, Obersuhl und Richelsdorf 120,00 €
im Ortsteil Raßdorf 90,00 €

§ 6
Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben:

a) Erdbestattungen

1) für Personen unter fünf Jahre 220,00 €
2) für Personen über fünf Jahre 495,00 €
3) bei der Zweitbelegung eines Wahlgrabes 560,00 €

(2) Bei der Beisetzung von Urnen werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes folgende Gebühren erhoben:

a) in einer Urnengrabstätte 160,00 €
b) in einer Grabstätte für Erdbestattung 160,00 €
c) in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen 160,00 €

(3) Für Bestattungen an Samstagen wird ein Zuschlag in Höhe von 25 %, an Sonn- und Feiertagen von 50 % der vollen Gebühren berechnet.

(4) Die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Leibesfrüchten, die in einfacher, fester Umhüllung (Grabschachtel) unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme ohne Mitwirkung der Friedhofsverwaltung dem Friedhof zugeführt werden, erfolgt gegen eine Gebühr von 50,00 €

Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Fall nicht.

§ 7
Umbettungsgebühren

Bei Ausgrabungen und Umbettungen werden folgende Gebühren erhoben:

1) Ausgrabungen von Leichen 1.000,00 €
Wiederbestattung im selben Grab 200,00 €
Wiederbestattung innerhalb der Gemeinde 500,00 €

Ist bei einer Ausgrabung eine Umsargung erforderlich, wird diese auf Kosten des Antragstellers durch einen zugelassen Bestatter ausgeführt. Dies gilt auch für den Transport innerhalb der Gemeinde zu einem anderen Friedhof oder in eine andere Stadt oder Gemeinde.

2) Bei Ausgrabungen der Leichen und Gebeine von Kindern beträgt die Gebühr 70 % der Sätze zu Ziffer 1.

3) Ausgrabung einer Urne 200,00 €
Wiederbestattung im selben Grab 70,00 €
Wiederbestattung innerhalb der Gemeinde 160,00 €

§ 8
Erwerb des Nutzungsrechts an Reihen- und Urnengrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 160,00 €

b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung des 5. Lebensjahres 570,00 €

(2) Für die Überlassung einer Urnengrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben: 290,00 €

(3) Für die Verlängerung der Ruhezeit an einer Reihengrabstätte werden pro Jahr der Verlängerung erhoben: 19,00 €

(4) Für die Verlängerung der Ruhezeit an einer Urnengrabstätte werden pro Jahr der Verlängerung erhoben: 14,50 €

§ 9
Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gemäß § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für eine Grabstelle 900,00 €

b) Für jede weitere Grabstelle je 900,00 €

(2) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a) je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 30,00 €

(3) Für den Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.

§ 10
Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Überlassung einer anonymen Urnengrabstätte für die Dauer von 20 Jahren 250,00 €

b) Überlassung einer Rasenreihengrabstätte für die Dauer von 30 Jahren 1.980,00 €

1) Für die Verlängerung der Ruhezeit an einer Rasengrabstätte werden pro Jahr der Verlängerung erhoben: 66,00 €

c) Überlassung einer Rasendoppelgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit

1) Für eine Grabstelle 2.400,00 €
2) Für jede weitere Grabstelle je 2.400,00 €

(2) Die Nutzungsgebühren umfassen die Kosten der Unterhaltung der Grabfläche und die Rasenpflege. Nicht enthalten ist die Unterhaltung des Grabsteines.

§ 11
Sonstige Leistungen

Bei den nachfolgenden sonstigen Leistungen werden folgende Gebühren erhoben:

1) Gebühr für die von der Gemeinde erstellten Grabeinfassungen/Trittplatten

a) bei Reihengrabstätten 445,00 €
b) bei Wahlgrabstätten 795,00 €
c) bei Urnengrabstätten 320,00 €

2) Gebühr für die Abfuhr der Kränze, des abgeräumten Grabschmuckes sowie der Grünabfälle (ab Ablagerungsstelle)

a) bei Reihengrabstätten 100,00 €
b) bei Wahlgrabstätten 240,00 €
c) bei Urnengrabstätten 40,00 €
d) bei Rasenreihengrabstätten 55,00 €
e) bei Rasendoppelgrabstätten 110,00 €

3) Abräumen von Grabstätten nach Aufwand

4) Weitere sonstige Leistungen sind nach Aufwand abzurechnen.

§ 12
Verwaltungsgebühren

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

a) Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige und die Ausstellung
einer Berechtigungskarte (§ 9 der Friedhofsordnung)

1) einmalig 25,00 €
2) für die Dauer von 1 Jahr 50,00 €
3) für die Dauer von 5 Jahren 100,00 €

b) Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 30 der Friedhofsordnung) 52,00 €

(2) Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung
von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3) Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.

(4) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,

c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am 01. April 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung vom 21. März 2013 außer Kraft.

Wildeck, 21. März 2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Wildeck
Alexander Wirth
- Bürgermeister -

Gebührenordnung als PDF-Download:Gebührenordnung der Gemeinde Wildeck vom 21.03.2019

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