Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck

Wahlbekanntmachung

Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland
die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

Die Gemeinde Wildeck ist in folgende sechs Wahlbezirke eingeteilt:
Wahlbezirk 1:       Ortsteil Obersuhl (nördliche Ortshälfte)
Wahlraum:           Bürgerhaus Obersuhl, Eisenacher Straße 81 a
Wahlbezirk 2:       Ortsteil Obersuhl (südliche Ortshälfte)
Wahlraum:           Evangelisches Gemeindehaus, Lindenstraße 20
Wahlbezirk 3:      Ortsteil Bosserode
Wahlraum:           Mehrzweckhalle, Neue Straße 31 a
Wahlbezirk 4:       Ortsteil Hönebach
Wahlraum:           Evangelisches Gemeindehaus, Thüringer Straße 55
Wahlbezirk 5:       Ortsteil Richelsdorf
Wahlraum:           Feuerwehrhaus, Buchenweg 3
Wahlbezirk 6:       Ortsteil Raßdorf
Wahlraum:           Mehrzweckhaus, Mühlenstraße 4

Im Wahlbezirk 4, Ortsteil Hönebach, Wahlraum: Evangelisches Gemeindehaus, Thüringer Straße 55, wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik). Das Wahlgeheimnis wird auch hier unbedingt gewahrt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis 04. Mai 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. 

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Sonntag, dem 26. Mai 2019 um 15.30 Uhr in 36208 Wildeck, Ortsteil Obersuhl, Eisenacher Straße 98, Gemeindeverwaltung, Sitzungszimmer, Erdgeschoss, zusammen.

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dem sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder wahlberechtigten Person wird bei Betreten des Wahlraums ein Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Wahlberechtigte Personen, die einen Wahlschein besitzen, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.


Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen  amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie den amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jede wahlberechtigte Person kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstatt der Europäischen Union zum europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Wildeck, 13. Mai 2019

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Wildeck

Wirth
Bürgermeister

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 13.05.2019

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