Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck

Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung der Rückstandshalde des Werks Werra, Standort Wintershall der K+S KALI GmbH in Heringen;
Planfeststellungsverfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplanes mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52 Abs. 2a, Abs. 2c i. V. m. § 57a Bundesberggesetz (BBergG)
Hier:  Auslegung des Rahmenbetriebsplans gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Die K+S KALI GmbH betreibt im Werk Werra, Standort Wintershall, eine Halde zur Ablagerung von Rückstandssalzen, die insbesondere aus der Aufbereitung der untertage gewonnenen Rohsalze anfallen. Die derzeitige Aufhaldung erfolgt auf der Grundlage bergrechtlicher Betriebspläne.

Die K+S KALI GmbH hat einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz (BBergG) für die Erweiterung der bestehenden Rückstandshalde eingereicht. Die Haldenerweiterung umfasst eine Aufstandsfläche von ca. 25,7 ha zzgl. ca. 16,3 ha Fläche für den 100 m breiten Randstreifen und ca. 1,1 ha für ein Haldenwasserbecken. Der Randstreifen beinhaltet die Infrastrukturanlagen (Haldenrandgraben, Befahrungsweg, Süßwassergraben), eine Fläche für die spätere Aufstandsfläche einer nachträglichen Haldenabdeckung, eine Randzone, in der sich die Auslaufzone für Verformungen und ein optionaler zusätzlicher Infrastrukturstreifen im Fall von Verformungen im Bereich der haldennahen Infrastruktur sowie die temporären hydraulischen Sicherungsmaßnahmen befinden, einen Zaun sowie einen ca. 45 m breiten Gehölzstreifen bzw. Waldrand. Die maximale Schütthöhe beträgt im Endzustand 520 m ü. NN, dies entspricht einer maximalen Haldenhöhe von 245 m über Grund. Weiterhin ist im Rahmen des Vorhabens die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen in Gestalt der Errichtung von Poldern auf dem Haldentop der Bestandshalde und der Erweiterung geplant.

Für das Vorhaben ist gemäß § 52 Abs. 2a, Abs. 2c, i. V. m. § 57a BBergG ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen, da es sich bei der Haldenerweiterung gemäß § 1 S. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) um ein Vorhaben handelt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3a UVPG erfolgte mit Bescheid vom 17.12.2012. Aufgrund der im Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, ber. BGBl. 2018 I S. 472) enthaltenen Überleitungsvorschrift in § 171a S. 1 Nr. 1 BBergG ist das Verfahren nach den Regelungen des BBergG, die am 29.07.2017 galten, zu Ende zu führen. Gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG sind die Regelungen des UVPG in der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung anzuwenden. Die og. und nachfolgend genannten Vorschriften des BBergG, der UVP-V Bergbau und des UVPG beziehen sich auf die Fassung der Vorschriften zu den o.g. Zeitpunkten.

Bei den vorgelegten Antragsunterlagen handelt es sich um einen Rahmenbetriebsplan, der unter anderem auch bedeutsame Angaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung, d. h. entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens enthält (§ 57a Abs. 2 BBergG; § 2 UVP-V Bergbau). Die Planunterlagen enthalten insbesondere folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 i.V.m. § 6 UVPG:

Das geplante Vorhaben hat Auswirkungen auf sämtliche Schutzgüter des UVPG i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG. Die Beschreibung des Vorhabens, der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, vermindert und kompensiert werden sollen und die erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die einzelnen Schutzgüter des UVPG sind in der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) - Band 2.1 – beschrieben. Die einzelnen Gegenstände der UVS einschließlich der als Anlagen beiliegenden Pläne und Gutachten können dem Inhaltsverzeichnis des Bandes 2.1 entnommen werden. In Band 3 der Antragsunterlagen finden sich weitere gutachterliche Stellungnahmen, auf die in der UVS Bezug genommen wurde. Eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung ist dem Rahmenbetriebsplan beigefügt (Band 0).

Der Eingriff sowie die Eingriffsfolgenbewältigung der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sind im landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP), Band 2.2 des Rahmenbetriebsplans, beschrieben. Die einzelnen Gegenstände des landschaftspflegerischen Begleitplans einschließlich der als Anlagen beiliegenden Pläne und Gutachten können dem Inhaltsverzeichnis des Bandes 2.2 entnommen werden. Weitere entscheidungserhebliche Unterlagen zu naturschutzfachlichen Belangen stellen der Band 2.3 (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung) sowie Vorprüfungen zur Verträglichkeit mit NATURA 2000 Gebieten (Band 2.4) dar. In Band 3 der Antragsunterlagen (z.B. Band 3.9 und 3.10) finden sich zudem gutachterliche Fachbeiträge zu Belangen des Naturschutzes, die in den vorgenannten Unterlagen in Bezug genommen werden.

Band 1.3 der Planunterlagen beinhaltet die Haldenwasserbilanz sowie Berechnungen der Restinfiltration an der Basis der Rückstandshalde. Ausführungen zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser finden sich in Band 3.6.4. Des Weiteren beinhaltet der Rahmenbetriebsplan in Band 3.6.6 einen wasserrechtlichen Fachbeitrag zur Zulassungsfähigkeit der vorhabenbedingten theoretischen Restinfiltration sowie mittelbarer Beeinträchtigungen von Oberflächengewässern, welcher eine Darstellung des Vorhabens, der geplanten, auf das Schutzgut Wasser bezogenen Vermeidungs-, Minimierungsmaßnahmen sowie der verbleibenden vorhabenbedingten Auswirkungen auf die relevanten Grund- und Oberflächenwasserkörper beinhaltet. In dieser Planunterlage werden die Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Wasserkörper sowie die wasserrechtliche Bewertung der vorhabenbedingten Auswirkungen nochmals gesondert und unter Berücksichtigung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie dargestellt.

Band 3.3 enthält ein Konzept zur dauerhaften Entsorgung des Haldenwassers der Halde Wintershall. Eine Bestandserfassung und Bewertung des Schutzgutes Boden im Umfeld der ESTA-Rückstandshalde findet sich in Band 3.7.

Bzgl. des Schutzguts Mensch enthält der Rahmenbetriebsplan Ausführungen zu Schall- und Staubimmissionen sowie ein Verschattungsgutachten in den Bänden 3.11, 3.12 und Band 3.13. In einer sozioökonomischen Studie (Band 3.1) ist die Bedeutung des Verbundwerks Werra für die Region dargestellt.

Das Ergebnis der Prüfung von Standortalternativen ist in Band 3.2.7 sowie in der UVS (Band 2.1) dargestellt. Vom Träger des Vorhabens geprüfte anderweitige Vorhabenalternativen und Lösungsmöglichkeiten und die Angabe der wesentlichen Auswahlgründe unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sind in den Bänden 3.2.1 bis 3.2.6 dargestellt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der untersuchten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten erfolgt in der UVS (Band 2.1).

Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 HVwVfG sind die Planunterlagen in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Die für die Erweiterung beanspruchten Grundstücke befinden sich in der Stadt Heringen, Gemarkung Heringen Flur 1 und 16 sowie in der Gemarkung Widdershausen, Flur 3 und 4. Die von dem Vorhaben betroffenen einzelnen Flurstücke können der Aufstellung in der Tabelle 5-1 des Bandes 1.1 entnommen werden. Des Weiteren kann es durch Emissionen, Auswirkungen aufgrund der Verschattung und der Eingriffe in das Landschaftsbild auch zu Auswirkungen in der Gemeinde Wildeck und der Stadt Werra-Suhl-Tal kommen. Allein von Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen sind die Gemeinden Haunetal (Moor bei Wehrda), Hohenroda (Gründlandetablierung Grasburg-Soisleben) und Ludwigsau (Malchustal) betroffen. In der Gemeinde Ludwigsau wurde die Maßnahme bereits umgesetzt, so hier keine Auslegung mehr erfolgt.

Neben den Planunterlagen werden auch weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen gemäß § 9 Abs. 1b Nr. 2 UVPG ausgelegt wie z.B. behördliche Stellungnahmen und Stellungnahmen von Behördengutachtern. Diese befinden sich in gesonderten Ordnern. Die einzelnen Unterlagen sind dem vorangestellten Inhaltsverzeichnis des jeweiligen Ordners zu entnehmen.

Die Planunterlagen und die derzeit vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 08.07.2019 bis einschließlich den 07.08.2019 in folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aus:

Stadt Heringen (Werra), Obere Goethestraße 17, 36266 Heringen (Werra) während der Dienststunden Mo.: 9:00-12:00 Uhr, Di.: 9:00-12:00 Uhr, 14:00-15:30 Uhr, Mi.: 9:00-12:00 Uhr, Do.: 9:00-12:00 Uhr, 14:00-17:30 Uhr, Fr.: 9:00-12:00 Uhr

Stadt Werra-Suhl-Tal, Berka/Werra, Markt 1, 99837 Werra-Suhl-Tal während der Dienststunden Mo.: 9:00-12:00 Uhr, Di.: 9:00-12:00 Uhr, 13:00-16:00 Uhr, Mi.: 9:00-12:00 Uhr, Do.: 9:00-12:00 Uhr, 13:00-18:00 Uhr, Fr.: 9:00-12:00 Uhr

Gemeinde Wildeck, Eisenacher Straße 98, 36208 Wildeck während der Dienststunden Mo.: 8:00-12:00 Uhr, 13:30-16:00 Uhr, Di.: 8:00-12:00 Uhr, Mi.: 8:00-12:00 Uhr, Do.: 8:00-12:00 Uhr, 13:30-18:00 Uhr, Fr.: 8:00-12:00 Uhr

Gemeinde Hohenroda, Schloßstraße 45 in 36284 Hohenroda, 2. Stock im Bauamt während der Dienststunden von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Marktgemeinde Haunetal, Konrad-Zuse-Platz 6, 36166 Haunetal während der Dienststunden Mo.: 8:00-12:00 Uhr, 13:00-16:00 Uhr, Di.: 8:00-12:00 Uhr, 13:00-18:00 Uhr, Mi.: geschlossen, Do.: 8:00-12:00 Uhr, 13:00-16:00 Uhr, Fr.: 8:00-13:00 Uhr

Die Planunterlagen sowie entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen können ab Beginn der Auslegung, d. h. ab dem 08.07.2019 auch über die Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel:

https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/VerfahrenKaliindustrie

eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist (§ 27a Abs. 1 S. 4 HVwVfG).

Hinweise:

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden kann, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 21.08.2019, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen Plan erheben. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Entscheidung nach § 74 HVwVfG einzulegen, können zu dem Vorhaben bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 21.08.2019 Stellungnahmen abgeben. Die Erhebung von Einwendungen und die Abgabe von Stellungnahmen ist entweder bei den o.g. Gemeinden (Anschrift siehe oben) oder beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld möglich. Die Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Stellungnahmen zur Niederschrift ist während der og. Dienstzeiten bei den Gemeinden sowie beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld während der Dienstzeiten (montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr) möglich. Die Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig.

    Mit Ablauf der Einwendungs- und Stellungnahmefrist sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 3 HVwVfG Einwendungen ausgeschlossen, sofern sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG). Der Einwendungs- und Stellungnahmeausschluss beschränkt sich auf das Verwaltungsverfahren.

    Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens werden u.a. auch personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) zur Durchführung des Verfahrens automatisiert verarbeitet.

    Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.

  2. Weitere Informationen zu dem Vorhaben sind auf Anfrage beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld (Tel.: 06621/406-880) erhältlich. Bis zum Abschluss der Einwendungs- und Stellungnahmefrist, d. h. bis zum 21.08.2019 können dem Regierungspräsidium Kassel zu dem Vorhaben Äußerungen und Fragen übermittelt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen und Fragen von dem Regierungspräsidium Kassel nicht als Einwendungen aufgefasst werden, sofern nicht ausdrücklich in den Äußerungen darauf hingewiesen wird, dass es sich auch um eine Einwendung gegen den Plan handelt.

  3. Nach Ablauf der Einwendungs- und Stellungnahmefrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Die Behörde kann auf die Erörterung verzichten, insbesondere, wenn die Erörterung zu einer ergänzenden Sachverhaltsaufklärung oder zur Suche nach Einigungsmöglichkeiten voraussichtlich nicht dienlich sein wird. Findet ein Erörterungstermin statt, wird der Termin der Erörterung mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 6 HVwVfG).

  4. Die Erörterung kann auf bestimmte Einwender, Vereinigungen und Behörden und auf bestimmte entscheidungserhebliche Einwendungen sowie Stellungnahmen und Gutachten von Behörden und Sachverständigen beschränkt werden. Soweit eine Erörterung nur mit bestimmten Einwendern, Vereinigungen und Behörden erfolgen soll, werden diese und der Träger des Vorhabens mindestens eine Woche vor dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 6 HVwVfG).

  5. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Daneben ist für die Haldenerweiterung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Ist das Vorhaben zulassungsfähig, ergeht ggf. unter Aufnahme von Inhalts- und Nebenbestimmungen ein positiver Planfeststellungsbeschluss bzw. eine wasserrechtliche Erlaubnis. Ist das Vorhaben ganz oder teilweise nicht zulassungsfähig, kann die Planfeststellung des Vorhabens bzw. die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ganz oder teilweise abgelehnt werden.

  6. Es wird darauf hingewiesen, dass die Auslegung zugleich der Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG dient und bei der Bekanntmachung und Auslegung den Anforderungen des § 9 Abs. 1a und 1b UVPG Rechnung getragen wird, obwohl diese Vorschriften nach Maßgabe des § 18 UVPG jedenfalls nach dem Wortlaut im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht gelten.

  7. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

                                                                           gez. Alexander Wirth
27.06.2019                                                            - Bürgermeister -
…………………………….                                …………………………….
Datum                                                            Unterschrift der Gemeinde

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 27.06.2019

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