Stellplatzsatzung der Gemeinde Wildeck

I n h a l t s v e r z e i c h n i s:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Herstellungspflicht
§ 3 Größe der Garagen und Stellplätze
§ 4 Zahl der Garagen und Stellplätze
§ 5 Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder
§ 6 Beschaffenheit der Garagen und Stellplätze
§ 7 Standort
§ 8 Ablösung
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
§ 10 Inkrafttreten

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Gemeindevertretung
der Gemeinde Wildeck in der Sitzung am 27.06.2019 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Wildeck.

§ 2 Herstellungspflicht

(1) Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.

(2) Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Garagen oder Stellplätzen
und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze).

§ 3 Größe

(1) Garagen und Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung, GaVO).

1 GaVO vom 17. November 2014, gültig vom 01.01.2015 bis 31.12.2022, GVBL- S 286

(2) Für Fahrradabstellplätze werden, soweit nicht im Einzelfall ein geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist, 1,2 m² je Fahrrad als Mindestgröße bestimmt.

§ 4 Zahl

(1) Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Garagen, Stellplätze und Abstellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser
Satzung ist.

(2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Garagen, Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.

(3) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss
auf Dauer gesichert sein.

(4) Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.

(5) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist die Zustimmung des Gemeindevorstandes erforderlich.

(6) Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

§ 5 Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder

Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.

§ 6 Beschaffenheit

(1) Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichen luft- und wasserdurchlässigen Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen. Ausnahmen sind in begründeten Fällen (z.B. wegen der Grundwassergefährdung, aus Gründen der Gestaltung oder der topographischen Verhältnisse, bei Parkplätzen usw.) zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeindevorstand.

(2) Garagen, Stellplätze und Abstellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze oder Zufahrten ungehindert erreichbar sein. Der Stauraum vor der Garage ist kein zusätzlicher Stellplatz.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften der Garagenverordnung entsprechende Anwendung.

(4) Stellplätze müssen vom öffentlichen Verkehrsraum aus erkennbar und stets zugänglich sein; sie sind besonders zu kennzeichnen und dürfen nicht anderen als den sich aus den zugeordneten betreffenden baulichen Anlagen ergebenden Nutzern überlassen werden.

§ 7 Standort

Garagen, Stellplätze und Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück (bis zu 300 m) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.

§ 8 Ablösung

(1) Die Herstellungspflicht von PKW-Stellplätzen kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, aber nur, wenn die Herstellung der Garage, des Stellplatzes oder des Abstellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

(2) Die Ablösung soll nicht dazu dienen, die Wirtschaftlichkeit eines Grundstückes zu erhöhen. Eine Ausnahme ist möglich, wenn der ruhende Verkehr dies zulässt. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.

(3) Über den Antrag nach § 8 (1) entscheidet der Gemeindevorstand.

(4) Für das Gebiet der Gemeinde Wildeck wird folgender Ablösebetrag festgelegt:
Stellplätze nach § 3, Abs. 1 in Verbindung mit der GaVO 200 €/m², mindestens jedoch 2.500 €/PKW-Stellplatz.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 20 HBO handelt, wer entgegen

− § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

− § 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)2 findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

2 OWiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295)

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Gemeindevorstand.

§ 10 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Stellplatzsatzung der Gemeinde Wildeck vom 20.08.2018 außer Kraft.

(3) Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

Wildeck, 27.06.2019

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK
Wirth, Bürgermeister

Stellplatzsatzung der Gemeinde Wildeck Anlage
       
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für KFZ Zahl Abstellplätze Fahrräder
1 Wohngebäude    
1.1 Einfamilienhäuser 2 Stpl. je Wohnung 3 je Wohnung
1.2 Mehrfamilienhäuser 1,5 Stpl. Je Wohnung 2 je Wohnung
1.3 Gebäude m. Altenwohnungen 0,2 Stpl. je Wohnung 0,2 je Wohnung
1.4 Wochenend- u. Ferienhäuser 1 Stpl. je Wohnung 2 je Wohnung
1.5 Kinder- u. Jugendwohnheime 1 Stpl. je 20 Betten, mind. 2 Stpl. 1 je 3 Betten
1.6 Altenwohnheime 1 Stpl. je 8 Betten, mind. 3 Stpl. 1 je 10 Betten
       
2 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen    
2.1 Büro- u. Verwaltungsräume allg. 1 Stpl. je 30 m² Nutzfläche 1 je 80 m² Nutzfläche
2.2 Räume mit erheblichen Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen u. gergl.) 1 Stpl. je 20 m² Nutzfläche, mind. 3 Stpl. 1 je 50 m² Nutzfläche
       
3 Verkaufsstätten    
3.1 Läden, Geschäftshäuser 1 Stpl. je 35 m², mind. 2 Stpl. je Laden 1 je 70 m² Verkaufsnutzfläche
3.2 Geschäftshäuser mit geringem Besucherverkehr 1 Stpl. je 50 m² Verkaufsnutzfläche 1 je 100 m² Verkaufsnutzfläche
3.3 Verbrauchermärkte bis 800 m² VKF 1 Stpl. je  20 m² Verkaufsnutzfläche 1 je 100 m² Verkaufsnutzfläche
3.4 Verbrauchermärkte ab 800 m² VKF
(VKF= Verkaufsfläche)
1 Stpl. je 20 m² Verkaufsnutzfläche bis 800 m² VKF, danach je 1 Stpl. je 30 m² VKF 1 je 100 m² Verkaufsnutzfläche
       
4 Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen    
4.1 Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z. B. MZH, Schulaulen, etc.) 1 Stpl. je 5 Sitzplätze 1 je 20 Sitzplätze
4.2 Gemeindekirchen 1 Stpl. je 25 Sitzplätze 1 je 15 Sitzplätze
       
5 Sportstätten    
5.1 Sportplätze ohne Besucherplätze (z.B. Trainingsplätze) 1 Stpl. je 250 m² Sportfläche 1 je 250 m² Sportfläche
5.2 Sportplätze mit Sportstadien mit Besucherplätzen 1 Stpl. je 250 m² Sportfläche zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucher 1 je 250 m² Sportfläche
5.3 Turn-u. Sporthallen ohne Besucherplätze 1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche 1 je 50 m² Hallenfläche
5.4 Turn- und Sporthallen mit Besucherplätzen und Fitnesscenter 1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche, zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucher 1 je 50 m² Hallenfläche zusätzlich 1 je 15 Besucherplätze
5.5 Freibäder  1 Stpl. je 200 m² Grundstücksfläche 1 je 200 m² Grundstücksfläche
5.6 Hallenbäder ohne Besucherplätze 1 Stpl. je 5 Kleiderablagen 1 je 5 Kleiderablagen
5.7 Hallenbäder mit Besucherplätzen 1 Stpl. je 5 Kleiderablagen, zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucherplätze 1 je 10 Kleiderablagen, zusätzlich 1 je 10 Besucherplätze
5.8 Tennisplätze ohne Besucherplätze 4 Stpl. je Spielfeld 1 je 2 Spielfelder
5.9 Tennisplätze mit Besucherplätzen 4 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucher 1 je 2 Spielfelder zusätzlich 1 je 10 Besucherplätze
5.10 Minigolfplätze 6 Stpl. je Minigolfanlage 5 je Minigolfanlage
5.11 Kegel-, Bowlingbahnen 4 Stpl. je Bahn 2 je Bahn
       
6 Gaststätten und Beherbergungsbetriebe    
6.1 Gaststätten 1 Stpl. je 12 Sitzplätze 1 je 4 Sitzplätze
6.2 Diskotheken 1 Stpl. je 5 Sitzplätze 1 je 8 Sitzplätze
6.3 Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe 1 Stpl. je 4 Betten, für zugehörige Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1 1 je 25 Betten
       
7 Krankenanstalten    
7.1 Krankenanstalten von örtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 5 Betten 1 je 25 Betten
7.2 Krankenanstalten von überörtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 4 Betten 1 je 40 Betten
7.3 Altenpflegeheim s. A. 1.6 1 Stpl. je 8 Betten, mind. 3. Stpl. 1 je 50 Betten
       
8 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung    
8.1 Grundschulen 1 Stpl. je 25 Schüler 1 je 3 Schüler
8.2 Sonstige allgemeinbildende Schulen 1 Stpl. je 25 Schüler 1 je 3 Schüler
8.3 Kindergärten, Kindertragesstätten u. dergl. 1 Stpl. je Gruppenraum, mind. 2 Stpl 1 je 25 Kinder
8.4 Jugendfreizeitheime und dergl. 1 Stpl. je 30 m² Nutzfläche, mind. 2 Stpl. 1 je 15 m² Nutzfläche
       
9 Gewerbliche Anlagen    
9.1 Handwerks- u. Industriebetriebe 1 Stpl. je 60 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte 1 je 60 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte
9.2 Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- u. Verkaufsplätze 1 Stpl. je 100 m² Nutzfläche oder je 3 Beschäftigte 1 je 5 Beschäftigte
9.3 KFZ-Werkstätten 6 Stpl. je Wartungs- o. Reparaturstand 1 je 5 Wartungs- o. Reparaturstände
9.4 Tankstellen mit Pflegeplätzen 5 Stpl. je Pflegeplatz  
9.5 Automatische KFZ-Waschstraßen 5 Stpl. je Waschanlage  
9.6 KFZ-Waschplätze zu Selbstbedienung 2 Stpl. je Waschplatz  
9.7 Spiel- und Automatenhallen 1 Stpl. je 8 m² Nutzfläche, mind. 3 Stpl. 1 je 20 m² Nutzfläche
       
10 Verschiedenes    
10.1 Kleingartenanlagen 1 Stpl. je 3 Kleingärten 1 je 2 Kleingärten
10.2 Friedhöfe 1 Stpl. je 2000 m² Grundstücksfläche, mind. 10 Stpl. 1 je 750 m² Grundstücksfläche
       
Wildeck, 27.06.2019    
       
Der Gemeindevorstand    
der Gemeinde Wildeck    
       
     Wirth    
Bürgermeister    

Satzung als PDF-Download:Stellplatzsatzung der Gemeinde Wildeck vom 27.06.2019

 

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Bedienfreundlichkeit zu erhöhen. Informationen zum Datenschutz