Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck

1. Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Gemeinde Wildeck für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. I S. 291), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 06. Februar 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf    8.826.960 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf   8.501.235 EUR
mit einem Ergebnis  
von 325.725 EUR
   
im außerordentlichen Ergebnis  
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 56.500 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
mit einem Ergebnis  
von 56.500 EUR
   
mit einem Überschuss / Fehlbedarf (-) von 382.225 EUR
   
im Finanzhaushalt  
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen  
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

798.825 EUR
   
und dem Gesamtbetrag der  
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.220.520 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.437.000 EUR
mit einem Saldo von -1.216.480 EUR
   
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 987.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 742.150 EUR
mit einem Saldo von 244.850 EUR
   
mit einem Finanzmittelüberschuss/-fehlbedarf (-)
des Haushaltsjahres von

-172.805 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

987.000 EUR

festgesetzt. Davon sind 200.000 EUR aus Darlehen des Hessischen Investitionsfonds.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

400.000 EUR

festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

1.500.000 EUR

festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden durch eine am 14. Februar 2019 beschlossene Hebesatzsatzung festgesetzt und lauten nachrichtlich wie folgt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)   600,00 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 600,00 v.H.
   
2. Gewerbesteuer 395,00 v.H.

 § 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

1) Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62, 63, 640 - 643, 647 - 649, 65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644 - 6461 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

2) Als erheblich i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO gilt ein Fehlbetrag, der 3 v. H. des Gesamthaushaltsvolumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigt.

3) Als erheblich sind Mehrausgaben i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 2 HGO dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v. H. des Gesamtvolumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

4) Unerheblich im Sinne des § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO sind Mehrausgaben für Bauten, wenn sie den Betrag von 10.000,00 EUR nicht überschreiten. In diesem Falle wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

5) Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Ergebnishaushalts bis zu einer Höhe von höchstens 5.000,00 EUR wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

6) Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Finanzhaushalts bis zu einer Höhe von 10.000,00 EUR wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

Wildeck, den 02.12.2019

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK

gez.
Alexander Wirth
- Bürgermeister -

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


2. Bekanntmachung der Genehmigung der Kommunalaufsicht

Die nach § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 4 ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

G e n e h m i g u n g

Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 105 Abs. 2 erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von maximal

1.500.000,00 €
(in Worten: Einemillionfünfhunderttausend Euro).

Liquiditätskredite dürfen ausnahmsweise auch zur kurzfristigen Vor- bzw. Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt für das Haushaltsjahr 2020 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2021 durch die Gemeindevertretung, deren aufsichtsbehördlicher Genehmigung sowie vollendeter öffentlicher Bekanntmachung.

Auflagen und Anmerkungen

Gemäß den gesetzlichen Regelungen in § 105 Absatz 1 HGO darf die Gemeinde Wildeck Liquiditätskredite nur dann in Anspruch nehmen, wenn Ihr keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.

§ 105 Absatz 1 Satz 3 HGO sieht vor, dass Liquiditätskredite in der Regel spätestens bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres zurückgeführt werden sollen.

Die Genehmigung des von der Gemeindevertretung im Zuge der Haushaltssatzung 2021 festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite wird maßgeblich davon abhängen, ob der Gemeinde Wildeck die Rückführung von Liquiditätskrediten – sofern diese beansprucht werden - zum Ende des Haushaltsjahres 2020 gelingt.

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020/Vorläufige Haushaltsführung

Der Gemeindevorstand hat die genehmigte Haushaltssatzung 2020 gemäß § 97 Absatz 5 HGO öffentlich bekannt zu machen. Erst mit der vollendeten Bekanntmachung entfalten Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 ihre Rechtswirksamkeit.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Gemeinde Wildeck die gesetzlichen Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten und darf nur die finanziellen Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Sicherstellung eines positiven ordentlichen Ergebnisses im Haushaltsvollzug 2020

Der Gemeindevorstand hat sicherzustellen, dass der geplante Ausgleich/Überschuss im ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2020 im Haushaltsvollzug auch tatsächlich realisiert wird. Sich abzeichnende oder bereits festgestellte Abweichungen sind im laufenden Haushaltsjahr 2020 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen. Dabei ist auch zu prüfen, ob sich gegebenenfalls die Notwendigkeit für die Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung 2020 gemäß § 98 HGO ergibt.

Bildung eines Liquiditätspuffers

Als Teilnehmer am Entschuldungsprogramm der Hessenkasse hat die Gemeinde Wildeck darauf hinzuwirken, dass der Mindest-Liquiditätspuffer gemäß § 106 Absatz 1 HGO spätestens zum Ende des Haushaltsjahres 2022 in voller Höhe vorgehalten wird.

Aufstellung des Jahresabschlusses 2019

Der Gemeindevorstand hat den Jahresabschluss 2019 gemäß § 112 Absatz 9 HGO bis zum 30. April 2020 aufzustellen und zur Prüfung vorzulegen.

Für den Fall, dass diese Zielvorgabe nicht realisiert werden kann, wird die Haushaltsgenehmigung 2020 unter der Auflage erteilt, dass der Gemeindevorstand im Rahmen einer mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzuschließenden Zielvereinbarung schriftlich zusichert, den Jahresabschluss 2019 spätestens bis zum 31. Dezember 2020 zu erstellen und in prüffähiger Form vorzulegen.

Die Zielvereinbarung wird nach erfolgter gegenseitiger Unterzeichnung fester Bestandteil der Haushaltsgenehmigung 2020.

Berichte über den Haushaltsvollzug

Die Gemeindevertretung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktionen gerecht werden zu können.

Aufgrund der bestehenden Aufsichtspflicht sind diese Berichte jeweils auch der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich zur Kenntnis zu geben, wobei der erste Bericht spätestens am 30. Juni 2020 vorzulegen ist.

Unverzügliche Unterrichtung der Gemeindevertretung

Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2020 ist der Gemeindevertretung gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.

Bad Hersfeld, 04. März 2020
6.13/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
Dr. Michael Koch                                                      (Dienstsiegel)

G e n e h m i g u n g

Gemäß § 97a in HGO Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich werden, in Höhe von maximal

787.000,00 Euro
(in Worten: Siebenhundertsiebenundachtzigtausend Euro)

Die Gemeindevertretung hatte den Gesamtbetrag der Kredite mit Beschluss vom 06. Februar 2020 auf 987.000,00 Euro festgesetzt. In diesem Betrag sind jedoch Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von 200.000,00 Euro enthalten, die gemäß § 103 Absatz 6 HGO als bereits genehmigt gelten und insofern keiner weiteren Einzelgenehmigung durch die untere Kommunal- und Finanzaufsicht bedürfen.

Auflagen und Anmerkungen:

Vorbehalt von Einzelgenehmigungen

Die o. a. Genehmigung erfolgt gemäß § 103 Absatz 4 Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass für sämtliche geplanten Kreditaufnahmen jeweils vorher eine aufsichtsbehördliche Einzelgenehmigung zu beantragen ist.

Den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung ist jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionen in welcher Höhe kreditfinanziert werden müssen. Darüber hinaus ist jeweils die aktuelle Haushalts- und Finanzlage im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu beschreiben und eine aktuelle Finanzrechnung beizufügen.

Nachrangigkeit von Investitionskrediten

§ 103 Absatz 1 HGO knüpft an eine Kreditfinanzierung strenge Regeln. Danach dürfen Kredite nur für Investitionen, für Investitionsfördermaßnahmen oder auch für eine Umschuldung bestehender Darlehen aufgenommen werden, und dies auch nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder unter wirtschaftlichen Aspekten unzweckmäßig wäre. Der Gemeindevorstand hat diese gesetzliche Vorgabe strikt einzuhalten.

Beachtung des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 GemHVO

Die o. a. Kreditgenehmigung wird darüber unter der Auflage erteilt, dass der Gemeindevorstand im Haushaltsvollzug und somit auch im Jahresabschluss 2020 sicherstellen muss, dass die Vorgaben des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO erfüllt werden.

Danach muss der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres 2020 mindestens so hoch sein, dass daraus die ordentliche Kredittilgung sowie der von der Gemeinde zu erbringende Eigenbeitrag zum Sondervermögen Hessenkasse in vollem Umfang geleistet werden können. Die Einhaltung dieser Maßgabe ist u. a. eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2021.

Dauer der Kreditermächtigungen

Die Kreditermächtigung im Rahmen der Haushaltssatzung 2020 gilt § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung dieser Satzung durch die Gemeindevertretung, deren aufsichtsbehördlicher Genehmigung sowie vollendeter öffentlicher Bekanntmachung.

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte

Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Absatz 7 HGO nicht zur Begründung von Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt.

Künftige Nettoneuverschuldung:

Die Kommunal- und Finanzaufsicht sieht sich aufgrund der in der Genehmigungsverfügung dargestellten hohen einwohnerbezogenen Verschuldung veranlasst, die Gemeinde Wildeck ab dem Haushaltsjahr 2021 zu einem sukzessiven Abbau der bestehenden Investitionskreditverbindlichkeiten aufzurufen.

Die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2021 wird u. a. davon abhängig sein, ob diese aufsichtsbehördliche Vorgabe in der Haushaltsplanung 2021 realisiert wird. Die Duldung der im Haushaltsjahr 2020 geplanten Nettoneuverschuldung stellt eine Ausnahmeregelung der Kommunal- und Finanzaufsicht dar, damit die Gemeinde Wildeck zwingend notwendige Investitionen – insbesondere in den Bereichen Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, gemeindlicher Straßenbau und Kindertagesstätten – umsetzen kann.

Bad Hersfeld, 04. März 2020
6.13/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
Dr. Michael Koch                                                      (Dienstsiegel)

G e n e h m i g u n g

Gemäß § 97a in HGO Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Inanspruchnahme des von der Gemeindevertretung in § 3 der Haushaltssatzung 2020 festgesteten Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren, in Höhe von

400.000,00 Euro
(in Worten: Vierhunderttausend Euro)

Auflage

Die o. a. Genehmigung erfolgt unter der Auflage, dass vor der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen zunächst noch jeweils eine aufsichtsbehördliche Einzelgenehmigung zu beantragen ist, in der die unabdingbare Notwendigkeit des Eingehens einer Verpflichtung zu Lasten des folgenden Haushaltsjahres zu begründen ist.

Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Ermächtigungen gelten gemäß § 102 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung dieser Satzung durch die Gemeindevertretung, deren aufsichtsbehördlicher Genehmigung sowie vollendeter öffentlicher Bekanntmachung.

Bad Hersfeld, 04. März 2020
6.13/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
Dr. Michael Koch                                                      (Dienstsiegel)


3. Öffentliche Auslegung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan der Gemeinde Wildeck für das Haushaltsjahr 2020 liegt zur Einsichtnahme vom

19. bis 27. März 202

im Rathaus in Wildeck-Obersuhl, Eisenacher Straße 98, Zimmer 23, während der Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und montags von 13.30 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 13.30 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Corona-Virus bitten bei gewünschter Einsichtnahme um vorherige telefonische Terminabstimmung unter 06626/9200-18 während der zuvor genannten Uhrzeiten.

Wildeck, den 17. März 2020

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK

gez.
Alexander Wirth
- Bürgermeister -

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 17.03.2020

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