Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck

1. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2020

Aufgrund der §§ 15 bis 17 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl I S. 786, 800), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 06.02.2020, folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 wird

im Erfolgsplan

    EUR
     
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf   4.993.970
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf   5.061.290
     
mit einem Fehlbedarf von   67.320

 

im Vermögensplan

mit dem Gesamtbetrag der Deckungsmittel (Einnahmen) auf   3.010.170
mit dem Gesamtbetrag der Ausgaben auf   3.010.170
     

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.850.710 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt. 

§ 5

Es gilt die von der Gemeindevertretung als Teil des Wirtschaftsplans beschlossene Stellenübersicht.

§ 6

Die im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen / Einzelansätze sind gegenseitig oder einseitig deckungsfähig, wenn sie sachlich zusammenhängen.

Die Ausgabeansätze im Vermögensplan für verschiedene Vorhaben werden, soweit sie sachlich zusammenhängen, für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt (Genehmigung der Kommunalaufsicht vom 25.03.1997).

§ 7

Gemäß § 103 Absatz 1 Satz 2 HGO wird der Gemeindevorstand ermächtigt, im Rahmen des von der Gemeindevertretung festgesetzten Kreditrahmens über Aufnahme und Kreditbedingungen zu entscheiden.

Wildeck, den 02.12.2020

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK

 Alexander Wirth
- Bürgermeister –

Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


2. Bekanntmachung der Genehmigungen der Kommunalaufsicht

G e n e h m i g u n g

Gemäß § 97a in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie den §§ 13 und 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetztes (EigBGes) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in § 2 der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in Höhe von maximal

1.838.000,00 Euro
(in Worten: Einemillionachthundertunddreißigtausend Euro)

Die Gemeindevertretung hatte den Gesamtbetrag der Kredite per Beschlussfassung vom 06. Februar 2020 zunächst auf 1.850.710 Euro festgesetzt. Dieser Betrag übersteigt jedoch das geplante Investitionsvolumen des Vermögensplans 2020 um 12.710 Euro und kann daher in dieser Höhe nicht genehmigt werden, denn gemäß § 103 Absatz 1 HGO dürfen Kreditaufnahmen nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen oder für eine Umschuldung bereits bestehender Darlehen erfolgen.

Um dem Eigenbetrieb Gemeindewerke zu ermöglichen, die zwingend erforderlichen Kanalbaumaßnahmen umgehend planen und abwickeln zu können, verzichtet die Kommunal- und Finanzaufsicht ausnahmsweise auf eine erneute, zeitaufwändige Beschlussfassung.

Auflagen:

Aufsichtsbehördliche Ausnahmeregelung:

Die o. a. Kreditgenehmigung erfolgt trotz bestehender aufsichtsbehördlicher Bedenken ausschließlich unter dem Aspekt, dass der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die insbesondere im Rahmen des „Förderprogramms Abwasser (Sofortprogramm)“ noch anstehenden Kanalbaumaßnahmen schnellstens umsetzen muss.

Mit dieser Ausnahmeregelung verfolgt die Kommunal- und Finanzaufsicht das Ziel, den Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck vor finanziellem Schaden zu bewahren. Ein solcher Schaden in Form von Darlehensrückforderungen droht, falls keine rechtzeitige Durchführung der im Rahmen des „Sofortprogramms“ geförderten Maßnahmen erfolgt.

Vorbehalt von Einzelgenehmigungen

Aufgrund der mit der o. a. Kreditaufnahme verbundenen Nettoneuverschuldung in Höhe von 733.150 Euro erfolgt die Kreditgenehmigung jedoch unter der strengen Auflage, dass vor einer geplanten Kreditaufnahme jeweils noch eine aufsichtsbehördliche Einzelgenehmigung gemäß § 103 Absatz 4 Ziffer 2 HGO zu beantragen ist.

Darüber hinaus ist den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionsmaßnahmen fremdfinanziert werden müssen und in welcher Höhe. Außerdem ist den Anträgen eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs sowie eine aktuelle Finanzrechnung beizufügen. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen werde ich jeweils entscheiden, ob eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann.

Dauer der Kreditermächtigungen

Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2021 und, wenn die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2022 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung dieser Satzung durch die Gemeindevertretung, deren aufsichtsbehördlicher Genehmigung sowie vollendeter öffentlicher Bekanntmachung.

Nachrangigkeit von Investitionskrediten

An eine Kreditfinanzierung sind gemäß § 103 Absatz 1 HGO strenge Regelungen geknüpft. Danach dürfen Kredite nur für Investitionen, für Investitionsfördermaßnahmen oder für eine Umschuldung bestehender Darlehen eingesetzt werden, und dies auch nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder unter wirtschaftlichen Aspekten unzweckmäßig wäre. Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck hat diese gesetzliche Vorgabe strikt einzuhalten.

Beachtung des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 GemHVO

Die o. a. Kreditgenehmigung erfolgt darüber hinaus mit der Auflage, dass die Betriebsleitung im Vollzug des Wirtschaftsplanes 2020 und somit auch im Jahresabschluss 2020 sicherstellen muss, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO eingehalten werden.

Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Geschäftstätigkeit des Wirtschaftsplanes 2020 muss mindestens so hoch sein, dass daraus die fällige ordentliche Kredittilgung geleistet werden kann.

Die Einhaltung dieser Vorgabe ist eine Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2021.

Künftige Nettoneuverschuldung:

Die Kommunal- und Finanzaufsicht sieht sich aufgrund der in der Genehmigungsverfügung dargestellten hohen einwohnerbezogenen Verschuldung veranlasst, den Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck ab dem Wirtschaftsjahr 2021 zu einem Abbau der bestehenden Investitionskreditverbindlichkeiten aufzurufen.

Die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2021 wird u. a. davon abhängig sein, ob diese Vorgabe in der Wirtschaftsplanung 2021 realisiert wird.

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte

Die im Zuge von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Absatz 7 HGO nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt.

Bad Hersfeld, 26. Februar 2020
6.13/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg

Dr. Michael Koch                                      (Dienstsiegel)

 

G e n e h m i g u n g

Gemäß  97a in Verbindung mit § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie den §§ 13 und 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem von der Gemeindevertretung in § 4 der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen und zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit bis zu einer in Höhe von maximal

4.000.000,00 €
(in Worten: Viermillionen Euro).

Auflagen:

Nachrangigkeit von Liquiditätskrediten

Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Absatz 1 Satz 1 HGO nur dann in Anspruch genommen werden, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um die Zahlungsfähigkeit des Eigenbetriebs Gemeindewerke Wildeck aufrecht zu erhalten.

Rückführung von Liquiditätskredite

Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck hat die gesetzliche Regelung des § 105 Absatz 1 Satz 3 HGO zu beachten, nach der Liquiditätskredite spätestens zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres bzw. Wirtschaftsjahres zurückgeführt werden sollen.

Vorlage einer bedarfsgerechten Liquiditätsplanung

Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck hat der Kommunal- und Finanzaufsicht spätestens mit dem Genehmigungsantrag für die Satzung zum Wirtschaftsplan 2021 eine bedarfsgerechte Liquiditätsplanung gemäß § 105 Absatz 2 HGO vorzulegen.

Dauer der Liquiditätskreditermächtigung

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten bis zur o. a. Höhe gilt für das Wirtschaftsjahr 2020 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur Beschlussfassung der Satzung zum Wirtschaftsplan 2021 durch die Gemeindevertretung, deren aufsichtsbehördlicher Genehmigung sowie vollendeter öffentlicher Bekanntmachung.

Liquiditätskredite zur Zwischenfinanzierung von Investitionsmaßnahmen

Liquiditätskredite dürfen in Ausnahmefällen auch zur kurzfristigen Vor- und Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine gesetzesgemäß Umstellung der Finanzierung auf in der Regel längerfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.

Aufstellung des Jahresabschlusses 2019

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2019 mit Lagebericht und Erfolgsübersicht gemäß § 27 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes bis zum 30. Juni in prüffähiger Form aufzustellen.

Unterrichtung über den Vollzug des Wirtschaftsplans 2020

Die Betriebsleitung hat die Betriebskommission, den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Vollzugs des Wirtschaftsplans 2020 zu unterrichten.

Unterrichtung über die Genehmigung der Haushaltssatzung 2020

Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2020 ist der Betriebskommission, dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.

Bad Hersfeld, 26. Februar 2020
6.13/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg

Dr. Michael Koch                                     (Dienstsiegel)

 

3. Öffentliche Auslegung des Wirtschaftsplans

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2020 liegt zur Einsichtnahme vom

19. bis 27. März 2020

im Rathaus in Wildeck-Obersuhl, Eisenacher Straße 98, Zimmer 23/24, während der Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und montags von 13.30 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 13.30 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Corona-Virus bitten bei gewünschter Einsichtnahme um vorherige telefonische Terminabstimmung unter 06626/9200-18 während der zuvor genannten Uhrzeiten.

Wildeck, den 17. März 2020

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK

Alexander Wirth
- Bürgermeister -

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 17.03.2020

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