Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck

Aufforderung
zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die allgemeinen Kommunalwahlen
in der Gemeinde Wildeck am 14. März 2021

Der Hessische Landtag hat am 11. Dezember 2020 das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und anderer Vorschriften beschlossen. Dieses Gesetz trat am 19.12.2020 in Kraft.

Nach dem neuen § 68 a Nr. 1 KWG müssen abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 KWG Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind.

Für die Gemeinde Wildeck bedeutet dies, dass nicht mehr 46 Unterstützungsunterschriften sondern lediglich 23 für die Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck vorgelegt werden müssen.

Bei den Wahlen zum Ortsbeirat werden im vorgenannten Fall in Bosserode 7, Hönebach 7, Obersuhl 9, Raßdorf 5 und Richelsdorf 7 Unterstützungsunterschriften benötigt.

Wildeck, 21. Dezember 2020

Der Gemeindewahlleiter
der Gemeinde Wildeck

gez. Löffler
Gemeindewahlleiter

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 21.12.2020

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