Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck

Bebauungsplan der Gemeinde Wildeck, Ortsteil Obersuhl Nr. I/17 „Kindergartenstraße“
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (Baugesetzbuch)

  • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) und
  • Beschluss über die Offenlegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck hat in ihrer Sitzung am 17.12.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/17 „Kindergartenstraße“ der Gemeinde Wildeck, Ortsteil Obersuhl gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. Ebenfalls in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2020 wurde der Beschluss über die Offenlegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB gefasst.

Das Plangebiet befindet sich am südlichen Rand der Ortslage Obersuhl.

Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
Im Norden:      durch die Flurstücke 76/8 und 76/7;
Im Osten:        durch die Feldstraße (Flurstück 93/11);
Im Süden:       durch das Flurstück 80/2;
Im Westen:     durch die Goethestraße (Flurstücke 92/5 tlw. und 92/6 tlw.)

alle Flur 6, Gemarkung Obersuhl.
Die Gesamtfläche beträgt 1,433 ha.

Die Abgrenzung ist aus der Abbildung ersichtlich.

Geltungsbereich B Plan I 17 Kindergartenstraße

Ziel und Zweck der Planung und Planverfahren
Die Gemeinde Wildeck hat im Jahr 2019 die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplan Nr. I.14 „Uhlandstraße / Feldstraße“ im Ortsteil Obersuhl aufgestellt. Vorrangiges städtebauliches Ziel war es, weiteres Bauland mit zeitgemäßen Grundstücksgrößen zur Verfügung zu stellen und zugleich die innere Erschließung neu zu ordnen. Ferner sollte eine Baufläche für den Bau einer neuen Kindertagesstätte als Angebotsfläche festgesetzt werden.
Für die zwischenzeitlich realisierte Kindertagesstätte wurde eine kleinere Fläche benötigt, als im Angebotsbebauungsplan vorgesehen. Um die verbliebenen Grundstücke einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, sollen hier drei Baugrundstücke festgesetzt werden.
Mit dem Bebauungsplan Nr. I/17 „Kindergartenstraße“ werden die Grundzüge der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes der Gemeinde Wildeck, Ortsteil Obersuhl, Nr. I 14 „Uhlandstraße/Feldstraße“ nicht berührt, da die Umwandlung der Fläche von „Gemeinbedarfsfläche“ in „Wohnbaufläche“ im Kontext des gesamten Siedlungsgebiets von untergeordneter Bedeutung ist.

Das Bauleitplanverfahren wird nach § 13 Abs. 2 BauGB im sog. vereinfachten Verfahren durchgeführt. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB gegeben.
Weiterhin wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB findet statt in der Zeit von

Donnerstag, den 07.01.2021 bis einschließlich Donnerstag, den 11.02.2021.

Während dieser Zeit wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. I/17 „Kindergartenstraße“ im Rathaus der Gemeinde Wildeck, Eisenacher Straße 98, 36208 Wildeck-Obersuhl, Zimmer 16 (Bauamt), während der Dienststunden,

Montag                                   8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Dienstag                                 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Mittwoch                                 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag                             8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag                                    8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und nach Vereinbarung für jede/n zur Einsicht nach telefonischer Vereinbarung unter 06626 / 92000 öffentlich aus.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist das Rathaus der Gemeinde Wildeck nicht mehr barrierefrei während der Dienststunden zu betreten. Daher ist eine telefonische Terminvereinbarung zur Einsichtnahme mit dem Bauamt der Gemeinde Wildeck unter der Nummer 06626 / 92000 erforderlich.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu den Entwürfen von jedermann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gebracht werden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit zur Erörterung.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Wildeck deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Die Planunterlagen zu oben genanntem Bauleitplanverfahren werden zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Wildeck unter folgendem Link https://www.wildeck-hessen.de/index.php/bauen-wohnen/bauleitplanung/bebauungsplaene-im-verfahren in der Zeit vom 07.01.2021 bis einschließlich 11.02.2021 zur Einsicht und zum Download bereitgestellt. Ein entsprechender Verweis auf diese Seite erfolgt auch über das zentrale Internetportal Bauleitplanung des Landes Hessen unter dem Link https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan/gemeinden-von-a-bis-z.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.


Wildeck, den 30.12.2020

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck

gez. Wirth
Bürgermeister

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 30.12.2020

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