Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Wildeck

1. Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan der Gemeinde Wildeck für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) , hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 21.01.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Festsetzung des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

8.841.480 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf   

8.796.805 EUR

mit einem Ergebnis von

44.675 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf   

0 EUR

mit einem Ergebnis von

0 EUR

mit einem Überschuss / Fehlbedarf (-) von         

44.675 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  

429.585 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

834.720 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.997.500 EUR

mit einem Saldo von

-1.162.780 EUR

   

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.038.500 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

739.050 EUR

mit einem Saldo von

299.450 EUR

   

mit einem Finanzmittelüberschuss/-fehlbedarf (-)   
des Haushaltsjahres von

-433.745 EUR

festgesetzt.

§ 2 Investitionskredite

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

1.038.500 EUR

festgesetzt. Davon sind 300.000 EUR aus Darlehen des Hessischen Investitionsfonds. 8.000 EUR sind aus Kreditaufnahmen des Kommunalen Investitionsprogramm (KIP).

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

780.000 EUR

festgesetzt.

§ 4 Liquiditätskredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

1.500.000 EUR

festgesetzt.

§ 5 Hebesätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden durch eine am 14. Februar 2019 beschlossene Hebesatzsatzung festgesetzt und lauten nachrichtlich wie folgt:

  1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)  

600,00 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

 600,00 v.H.

     2. Gewerbesteuer

395,00 v.H.

 § 6 Haushaltssicherungskonzept

Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht beschlossen.

Gemäß Finanzplanungserlass des Landes Hessen vom 01.10.2020 ist ein Haushaltssicherungskonzept entbehrlich, sofern ausreichend Liquidität für die Tilgungsleistungen zur Verfügung steht. (vgl. II. Haushalts- und Wirtschaftsführung und aufsichtsrechtliche Vorgaben für die Haushaltsgenehmigung 2021)

§ 7 Stellenplan

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 § 8 Erheblichkeitsgrenzen

1) Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklasse 62, 63, 640 - 643, 647 - 649, 65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklasse 644 - 6461 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar.

2) Als erheblich i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO gilt ein Fehlbetrag, der 3 v. H. des Gesamthaushalts-volumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigt.

3) Als erheblich sind Mehrausgaben i. S. d. § 98 Abs. 2 Nr. 2 HGO dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2 v. H. des Gesamtvolumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.

4) Unerheblich im Sinne des § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO sind Mehrausgaben für Bauten, wenn sie den Betrag von 10.000,00 EUR nicht überschreiten. In diesem Falle wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

5) Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Ergebnishaushalts bis zu einer Höhe von höchstens 5.000,00 EUR wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

6) Für die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Finanzhaushalts bis zu einer Höhe von 10.000,00 EUR wird das Zustimmungsrecht der Gemeindevertretung gemäß § 100 Abs. 1 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

Wildeck, den 17.12.2020

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK

gez.
Alexander Wirth
- Bürgermeister -

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


2. Bekanntmachung der Genehmigung der Kommunalaufsicht

Die nach § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 4 ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

G e n e h m i g u n g

Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 105 Abs. 2 erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von maximal

1.500.000,00 €
(in Worten: Einemillionfünfhunderttausend Euro).

Liquiditätskredite dürfen ausnahmsweise auch zur Vor- bzw. Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine gesetzeskonforme Umstellung der Finanzierung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt für das Haushaltsjahr 2021 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022.

Auflagen und Hinweise

Nachrangigkeit und Rückführung von Liquiditätskrediten

Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Abs. 1 HGO nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gemeinde Wildeck keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Gemäß § 105 Abs. 1 Satz 3 HGO hat der Gemeindevorstand darauf zu achten, dass beanspruchte Liquiditätskredite spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückgeführt werden.

Unterrichtung der Gemeindevertretung über den Haushaltsvollzug 2021

Die Gemeindevertretung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs 2021 zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktionen gerecht werden zu können.

Aufgrund der bestehenden Aufsichtspflicht sind diese Berichte jeweils auch der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich zur Kenntnis zu übersenden.

Unterrichtung der Gemeindevertretung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung 2021

Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen ist der Gemeindevertretung gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021

Die Haushaltssatzung 2021 ist gemäß § 97 HGO öffentlich bekannt zu machen und an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Vor der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021 hat der Gemeindevorstand die diesbezüglichen aufsichtsbehördlichen Hinweise im Rahmen der Genehmigungsverfügung zu beachten.

Bad Hersfeld, 05. Februar 2021
3.50/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
Dr. Michael Koch                                                       (Dienstsiegel)


G e n e h m i g u n g

Gemäß § 97a in HGO Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich werden, in Höhe von maximal

730.500,00 Euro
(in Worten: Siebenhundertdreißigtausendfünfhundert Euro)

Die Gemeindevertretung hatte den Gesamtbetrag der Investitionskredite zwar auf 1.038.500 Euro festgesetzt. Darin ist jedoch eine Darlehensaufnahme aus dem Hessischen Investitionsfonds enthalten, die keiner zusätzlichen Einzelgenehmigung durch die untere Kommunal- und Finanzaufsicht bedarf, da das Hessische Ministerium des Innern und für Sport direkt an der Bewilligung beteiligt ist.

Darüber hinaus umfasst der festgesetzte Gesamtbetrag auch eine Kreditaufnahme aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) in Höhe von 8.000 Euro, die jedoch gemäß § 11 Absatz 2 des KIPG als bereits festgesetzt und gemäß § 103 Absatz 2 HGO als genehmigt gilt.

Auflagen und Hinweise:

Dauer der Kreditermächtigungen

Die Kreditermächtigung im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 gilt § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2022 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023.

Vorbehalt von Einzelgenehmigungen

Die o. a. Kreditgenehmigung erfolgt gemäß § 103 Absatz 4 Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass sämtliche geplanten Kreditaufnahmen jeweils vorab zur aufsichtsbehördlichen Einzelgenehmigung vorzulegen sind. Den Anträgen auf Kredit-Einzelgenehmigung ist jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert zu entnehmen ist, welche Investitionen fremd- bzw. kreditfinanziert werden müssen. Darüber hinaus ist den Genehmigungsanträgen jeweils eine aktuelle Finanzrechnung beizufügen.

Nachrangigkeit von Investitionskrediten

Gemäß § 103 Absatz 1 HGO dürfen Kredite nur für Investitionen, für Investitionsfördermaßnahmen oder für eine Umschuldung bestehender Darlehen aufgenommen werden, und dies auch nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder unter wirtschaftlichen Aspekten unzweckmäßig wäre. Der Gemeindevorstand hat diese gesetzliche Vorgabe strikt einzuhalten.

Beachtung des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3GemHVO

Die o. a. Kreditgenehmigung wird darüber unter der Auflage erteilt, dass der Gemeindevorstand im Haushaltsvollzug 2021 und somit auch im Jahresabschluss 2021 sicherstellen muss, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO erfüllt werden.

Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres 2021 muss mindestens so hoch sein, dass daraus die fällige ordentliche Kredittilgung in vollem Umfang geleistet werden kann.

Bereitstellung des gesetzlichen Mindest-Liquiditätspuffers:

Aufgrund der finanziellen Beeinträchtigungen im Zuge der Corona-Pandemie muss der gemäß § 106 HGO zu bildende Mindest-Liquiditätspuffer ausnahmsweise nicht bzw. nicht in vollständiger Höhe vorgehalten werden. Vorhandenes finanzielles Potenzial kann somit im Haushaltsjahr 2021 vorrangig für die Sicherstellung des Haushaltsausgleichs eingesetzt werden.

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte

Erteilte Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Absatz 7 HGO nicht zur Begründung von Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen.

Bad Hersfeld, 05. Februar 2021

3.50/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
Dr. Michael Koch                                                                (Dienstsiegel)


G e n e h m i g u n g

Gemäß § 97a in HGO Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Inanspruchnahme des von der Gemeindevertretung in § 3 der Haushaltssatzung 2021 festgesteten Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren, in Höhe von maximal

780.000,00 Euro
(in Worten: Siebenhundertachtzigtausend Euro)

Auflage

Vorbehalt von Einzelgenehmigungen

Da mit dem Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen bereits eine Vorbindung finanzieller Mittel in künftigen Haushaltsjahren verbunden ist, erfolgt die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den o. a. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit der Auflage, dass vor der Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung zunächst noch eine aufsichtsbehördliche Einzelgenehmigung zu beantragen ist, in der die unabdingbare Notwendigkeit des Eingehens einer Verpflichtung zu Lasten des folgender Haushaltsjahre zu begründen ist.

Die mit Einzelgenehmigungen erteilten Genehmigungen für das Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022.

Bad Hersfeld, 05. Februar 2021
3.50/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg
Dr. Michael Koch                                                       (Dienstsiegel)

 

3. Öffentliche Auslegung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan der Gemeinde Wildeck für das Haushaltsjahr 2021 liegt zur Einsichtnahme vom

04 bis 12. März 2021

im Rathaus in Wildeck-Obersuhl, Eisenacher Straße 98, Zimmer 23, während der Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und montags von 13.30 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 13.30 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung des Corona-Virus bitten bei gewünschter Einsichtnahme um vorherige telefonische Terminabstimmung unter 06626/9200-18 während der zuvor genannten Uhrzeiten.

Wildeck, den 02. März 2021

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK

gez. 

 Alexander Wirth
- Bürgermeister -

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 02.03.2021

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