Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
- Flurbereinigungsbehörde -

Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze)

Tel.-Nr.: +49(5681)7704-0, Fax-Nr.: +49(5681)7704-2101
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 Gz.: 23.1-HR-05-26-11-01-B-0001#002

Flurbereinigungsverfahren Widdershausen Rohrlache
Verfahrensnummer: VF 2611

Öffentliche Bekanntmachung

I. Flurbereinigungsbeschluss

  1. Anordnung
    Gemäß § 86 Absatz 2 Nr. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung wird für die im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücke der Stadt Heringen (Werra), in Teilen der Gemarkungen Heringen, Leimbach und Widdershausen ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 FlurbG angeordnet.
  1. Flurbereinigungsgebiet
    Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von 192 ha. Davon liegen in der Gemarkung Heringen 62 ha, in der Gemarkung Leimbach 39 ha und in der Gemarkung Widdershausen 91 ha. Das Flurbereinigungsgebiet umfasst die im Flurstücksverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten Grundstücke. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind auf der Übersichtskarte (Anlage 2) und der Gebietskarte (Anlage 3) mit einer gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die Karten sind keine Bestandteile dieses Beschlusses.
  1. Teilnehmergemeinschaft
    Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke bilden die Teilnehmergemeinschaft. Sie führt den Namen:

    „Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Widdershausen Rohrlache

    Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Heringen.
  1. Flurbereinigungsbehörde
    Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige Flurbereinigungsbehörde ist das Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze).
  1. Beteiligte
    Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG):

1. als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.

2. als Nebenbeteiligte
a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden,

b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),

c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,

d) Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,

e) Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und

f) Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungskosten oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).

Der Träger der Maßnahme ist Nebenbeteiligter gem. § 86 Abs. 2 Nr. 3 FlurbG.

  1. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums
    Nach § 34 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes folgende Einschränkungen:

1. An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.

2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.

Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.
Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt.
Die Genehmigungspflicht für die o. g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

  1. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
    Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
    Die Inhaberin oder der Inhaber eines o. a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
  1. Betretungsrecht
    Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
  1. Bekanntmachung
    Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses und die Übersichtskarte (Anlage 2) werden in der Flurbereinigungsgemeinde Heringen (Werra) und in den angrenzenden Städten und Gemeinden Friedewald, Philippsthal (Werra), Vacha, Werra-Suhl-Tal und Wildeck öffentlich bekannt gemacht und im Staatsanzeiger nachrichtlich veröffentlicht.
    Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietskarte (Anlage 3) gem. § 6 Abs. 3 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
    Die Auslegung erfolgt bei der
    Stadt Heringen (Werra), Obere Goethestraße 17, 36266 Heringen (Werra)
    Gemeinde Wildeck, Eisenacher Straße 98, 36208 Wildeck
    Gemeinde Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 Friedewald
    Marktgemeinde Philippsthal, Schloß 1, 36269 Philippsthal
    Stadt Vacha, Bahnhofstraße 21, 36404 Vacha
    Stadt Werra-Suhl-Tal, Kirchstraße 9, 99837 Werra-Suhl-Tal
    während der Dienstzeiten.

    Darüber hinaus sind der Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte (Anlage 3) über die Internetadresse https://hvbg.hessen.de/VF2611 abrufbar.

Gründe

Das geplante Flurbereinigungsgebiet liegt in der Werraaue zwischen den Heringer Ortsteilen Widdershausen und Leimbach und umfasst Teile der Gemarkungen Widdershausen, Leimbach und Heringen. Im Plangebiet befinden sich zu großen Teilen das Naturschutzgebiet (NSG) sowie das gleichnamige FFH-Gebiet „Rohrlache bei Heringen“.

Die Unterschutzstellung erfolgte, um das als besonders wertvoll angesehene Feuchtgelände mit artenreicher Salzflora und mit überregionaler Bedeutung als Brut- und Rastareal für seltene bedrohte Vogelarten sowie als Laichgebiet und Lebensraum zahlreicher Amphibien nachhaltig zu sichern und zu schützen.

Das Forstamt Rotenburg a. d. Fulda ist in seiner Eigenschaft als Flächenverwaltung für den amtlichen Naturschutz und als verantwortliche Stelle für die FFH- Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen mit dem Anliegen an das Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze) als Flurbereinigungsbehörde herangetreten, weitere Maßnahmen des Naturschutzes im Bereich der Rohrlache bodenordnerisch zu unterstützen. Das Land Hessen selbst hat seit der Unterschutzstellung bis etwa Mitte der 1990er Jahre innerhalb des Areals viele Einzelflächen erworben. Dabei ist das geplante Flurbereinigungsgebiet sehr klein parzelliert gegliedert und weist eine große Besitzzersplitterung auf. Die Erhaltung und Pflege des FFH-Gebietes basiert auf einem FFH-Maßnahmenplan. Die meist auf Vertragsnaturschutz basierende Landbewirtschaftung trägt dabei maßgeblich dazu bei, die schützenswerte Salzvegetation zu erhalten und die sonstigen Schutzziele zu sichern. Gleichwohl sollen weitere Maßnahmen des Naturschutzes umgesetzt werden.

Die Obere Naturschutzbehörde beabsichtigt zudem die Renaturierung des im Gebiet verlaufenden „Schwarzen Grabens“ als strukturverbessernde Maßnahme zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voranzutreiben und mit weiteren Maßnahmen eines ökologischen Hochwasserschutzes für die Widdershäuser Ortslage zu kombinieren.

Gegebenenfalls sind flankierende Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes zu ergänzen. Maßnahmenträger ist die Stadt Heringen (Werra).

Weiterhin plant die Stadt Heringen (Werra) den Werratal-Radweg, der im betrachteten Bereich derzeit auf Landes- und Kreisstraßen ausgewiesen ist, künftig abseits der klassifizierten Straßen und möglichst unter Umgehung des NSG in die Rohrlache zu verlegen.

Mit Hilfe des Flurbereinigungsverfahrens sollen die oben genannten Planungen bodenordnerisch unterstützt werden, um damit folgende Ziele erreichen zu können:

  • Zusammenlegung des in hohem Maße zersplitterten landwirtschaftlichen Grundbesitzes mit Neuordnung der Eigentumsflächen nach Lage, Form und Größe zur Verbesserung der agrarstrukturellen Bedingungen sowie weiterer Ankauf und Zusammenlegung von Flächen für den Naturschutz.
  • Neuordnung der Flurstücke zur Unterstützung des Maßnahmenplans für das FFH-Gebiet „Rohrlache von Heringen“ sowie zur Erleichterung der Bewirtschaftung und Pflege der Flächen.
  • Flächenbereitstellung für die Renaturierung des Schwarzen Grabens unter Einbeziehung des umgebenden Gewässersystems im Plangebiet im Sinne der Umsetzung der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Kombination mit weiteren Maßnahmen eines ökologischen Hochwasserschutzes für die angrenzenden Siedlungsbereiche.
  • Bodenordnerische Unterstützung weiterer Vorhaben des Natur- und Gewässerschutzes, u. a. bei Bedarf auch Ausweisung eines Uferrandstreifens entlang der Werra und Schaffung von weiteren Anlagen für den Amphibienschutz.
  • Bodenordnerische Unterstützung zur Verlegung des Werratal - Radweges möglichst unter Umgehung des NSG.
  • Räumliche Entflechtung konkurrierender Nutzungsansprüche an Grund und Boden, um die durch die Vorhaben Dritter ansonsten entstehenden Landnutzungskonflikte zu vermeiden.

Das Bodenordnungsverfahren wird als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG angeordnet, da diese Verfahrensart in besonderer Weise dazu geeignet ist, die Umsetzung von Maßnahmen der Landentwicklung, der naturnahen Entwicklung von Gewässern sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit den zu wahrenden landeskulturellen Belangen und dem Auftrag zur Verbesserung der Agrarstruktur in Einklang zu bringen.

Die am Verfahren voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer wurden von der Flurbereinigungsbehörde in der 28., 30.  und 32. Kalenderwoche 2021 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5  Abs. 1 FlurbG über das geplante Verfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert. Zusätzlich wurden schriftliche Informationen zur Aufklärung der Beteiligten für die Dauer von zwei Wochen nach der Öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme in der Flurbereinigungsgemeinde und den angrenzenden Städten und Gemeinden ausgelegt. Darüber hinaus wurden Gesprächstermine am 17.08, 18.08. und 19.08.2021 angeboten, in denen Beschäftigte des Amtes für Bodenmanagement Homberg (Efze) zur Erläuterung und für Auskünfte zur Verfügung standen.

In Ergänzung zur Gebietskulisse der erfolgten Aufklärung über das beabsichtigte Flurbereinigungsverfahren ist das Flurbereinigungsgebiet geringfügig nach Norden hin erweitert worden, um den Zweck der Flurbereinigung möglichst optimal erreichen zu können.

Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt bzw. keine Bedenken oder Einwände erhoben.

Die übrigen Behörden, Verbände und Stellen sind gemäß § 5 Abs. 3 FlurbG
unterrichtet worden.

Die Flurbereinigungsbehörde hält gemäß vorstehender Ausführungen die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens zur Erreichung der genannten Ziele für erforderlich und das objektive Interesse der Beteiligten für gegeben.

Damit liegen die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG vor.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
- Flurbereinigungsbehörde -
Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze)

oder beim

Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation
- Obere Flurbereinigungsbehörde -
Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Datenschutz

Die Datenschutzerklärung für das Flurbereinigungsverfahren kann im Internet unter der Internetadresse https://hvbg.hessen.de/datenschutz eingesehen werden.

 Homberg (Efze), den 15.10.2021

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
- Flurbereinigungsbehörde -

            (DS)

                 gez. Koch
                (Amtsleiter)

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 15.10.2021

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